Kurzbeschreibung

Das Recht der Verbraucherinformation entwickelt sich in besonderer Weise dynamisch, da es politisch besetzt wird und unter intensiver Begleitung der Medien steht. Nach dem Umweltinformationsgesetz und den Informationsfreiheitsgesetzen hat der deutsche Gesetzgeber für den Bereich der Verbraucherinformation im Jahre 2008 mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ein neues Kapitel aufgeschlagen und eine Spezialregelung geschaffen, die mit dem »Gesetz zur Änderung des Rechts auf Verbraucherinformation« nach zweijähriger Evaluation nun grundlegend geändert wurde. Ziel der Änderungen ist die Erleichterung der Auskunftserteilung an Verbraucher und Medien, wobei das VIG nunmehr über den Bereich der Lebensmittel hinaus auch für alle technischen Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes gilt.

Darüber hinaus wurden außerhalb des VIG Spezialtatbestände geschaffen, die Behörden zur öffentlichen Berichterstattung über bestimmte Rechtsverstöße ausnahmslos und ohne Ermessensausübung verpflichten Doch damit ist die Entwicklung noch nicht an ihr Ende gelangt: Zukünftige Regelungsvorhaben wie die so genannte »Hygieneampel« bzw. das so genannte »Kontrollbarometer« bei Lebensmittelbetrieben - also eine Ampelfarben-Kennzeichnung der Hygienesituation aus behördlicher Sicht - sollen den amtlichen Kontrollstatus eines Unternehmens für Verbraucher »auf den ersten Blick« visualisieren.

Dieses Werk enthält eine vollständige Kommentierung des neuen VIG und des neu gestalteten § 40 LFGB sowie der einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben in der VO (EG) Nr. 178/2001 und der VO (EG) Nr. 882/2004. Zusätzlich finden sich die relevanten presserechtlichen Vorschriften und die bestehenden bzw. entstehenden Konzepte zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung im Hygienebereich erläutert.